Europa steht vor der Wahl.

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„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde die Hoffnung für viele. Heute ist sie eine Notwendigkeit für alle.“
Konrad Adenauer, erster deutscher Bundeskanzler

Nur noch etwas mehr als eine Woche bis zur Europawahl. Eine Wahl mit recht wenig Einfluss. Aber mit einer nicht zu unterschätzenden Symbolwirkung. Ständig verfolge ich kopfschüttelnd die Nachrichten und frage mich täglich aufs Neue, ob denn irgendein Puppenspieler in diesem Kasperletheater meine Stimme verdient hat. Ach, was hat meine in frühen Kindheitstagen einmal vorhandene Hochachtung vor der Politik doch gelitten. „Die da oben, die wissen, was zu tun ist.“ In diesem Irrglauben bin ich aufgewachsen. Wie sicherlich die meisten Menschen im Westen Europas. Kontinuierliches Wirtschaftswachstum und der immer weiter fortschreitende Aufbau von Wohlstand ließen vermuten, dass alles in bester Ordnung sei. War es ja auch! Es wäre ungerecht und falsch, den Entscheidungsträgern der Nachkriegszeit bösen Willen zu unterstellen. Im Rahmen der geringen Optionen, die ihnen zur Verfügung standen, haben diese Politiker das Beste getan, um das Land, dem sie dienten, vorwärts zu bringen.

Im Laufe der Zeit verschob sich jedoch der Fokus deutlich. Irgendwann war es nicht mehr nötig, das Volk vor dem Verhungern zu bewahren und sich vor gierigen bzw. vielleicht zu Recht rachsüchtigen Nachbarstaaten zu schützen. Ein wirklich repräsentatives Beispiel für diese Tatsache ist die NATO. Bei ihrer Gründung als Selbstschutz vor den bösen Deutschen gedacht und damals Anbetracht der Erfahrungen aus zwei verheerenden Kriegen auch durchaus verständlich. Aber spätestens mit dem Zerfallen des Warschauer Paktes schlichtweg überflüssig. Und nur noch für teuer Geld am Selbsterhaltungsbeweis interessiert.
In letzter Zeit läuft wieder überraschend oft der bereits 35 Jahre alte Hit von Nena im Radio. Der Text aktueller denn je. „Neunundneunzig Kriegsminister, Streichholz und Benzinkanister, hielten sich für schlaue Leute, witterten schon fette Beute, riefen Krieg und wollten Macht. Mann, wer hätte das gedacht, dass es einmal soweit kommt…„

Grenzen ziehen. Mauern bauen. Menschen der Herkunft nach in Klassen einteilen. Vorurteile schüren. Informationen unterbinden. Manipulieren und intrigieren. Willkommen im beginnenden 21sten Jahrhundert. Das Jahr 19 im Armageddon-Kalender. Die Zählung der letzten Tage. Tatsächlich scheint sich die Menschheit nur noch in zwei Lager zu teilen: diejenigen, die ausgesorgt haben und denen Kraft des zur Verfügung stehenden Luxus einfach alles egal ist. Und diejenigen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, denen es nur noch um die blanke Existenz geht, denen nichts mehr etwas bedeutet, es sei denn, es hilft beim Überleben.

In beiden Lagern gibt es Vertreter, die auch noch an die Zukunft denken. Die eigene Zukunft und die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Aber haben die denn wirklich eine Lobby? Bekommen wir nicht von den Seelsorge-Gurus direkt oder unterbewusst durch die Werbung immer vermittelt, dass sich jeder selbst der Nächste sein soll? Die eigene Erfüllung, das eigene Seelenheil, das eigene Vermögen, das eigene Leben steht unverrückbar im Mittelpunkt unserer Weltanschauung. Nur ausgesprochene Freaks haben da noch etwas mit Hilfe am Nächsten und Schonen der Ressourcen und Nachhaltigkeit und Achtsamkeit am Hut. Überhaupt, Achtsamkeit. Der Begriff wurde vor ein paar Jahren so exzessiv ausgelutscht, dass er bei vielen Menschen schon Aggressionen lostritt, statt denn das eigentlich geforderte Nachdenken.

In diesem Umfeld finden nun also Wahlen statt. Die Wahl des Europäischen Parlamentes. ‚Parler‘ – französisch für ‚reden‚. Eine 751 Personen starke, ziemlich teure Plaudergruppe also? Nun, jede Volksvertretung ist nur so mächtig, wie man sie werden lässt. Und im Falle von Europa ist diese zentrale Körperschaft tatsächlich eher ein zahnloser Hund. Was ich persönlich als sehr traurig empfinde.

Auf einem der zahllosen Wahlplakate, mit denen die Landschaft derzeit gepflastert wird, las ich den Spruch „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“ Ja, dem stimme ich zu. Dennoch wird die Partei, von der das Plakat stammt, mit Sicherheit nicht mein Kreuzchen bekommen. Zu weit auseinander liegen da die Vorstellungen dessen, was ich und was diese Partei sich unter einem funktionierenden Europa vorstellt. „Grün“ hat sich im Laufe der Jahrzehnte einfach zu sehr als Synonym für „Verbot“ etabliert. Und mit Verboten bekommt man kein Problem gelöst. Verbote reduzieren die Denkleistung der Bevölkerung, schränken die Handlungsfreiheit der Menschen ein, die sich nicht zu wehren wissen und fördern den Reiz derer, die aus reinem Sportsgeist immer ein Schlupfloch zum Umgehen suchen. Nein, mit Verboten mag man kurzfristig ein Hilfsmittel zur Hand haben. Eine langfristige Lösung bekommt man damit nicht hin. Und gerade das, wofür diese Partei eigentlich stehen möchte, nämlich Natur und Umwelt, braucht dringender denn je zuvor eine langfristige Lösung.

Gehen wir die klassische Farbpalette noch ein bisschen weiter durch. Schwarz als Sinnbild des konservativen Denkens. Konserven gehören meines Erachtens nach in den Keller ins Regal und nicht an die Macht über fünfhundert Millionen Menschen. Ein bisschen Aufrechterhalten von Bewährtem ist ganz bestimmt kein Fehler. Man muss das Rad ja nicht mehrfach neu erfinden. Wenn jedoch das Konservieren im Laufe der Zeit zu einem hirnlosen „bloß nichts ändern“ mutiert, obwohl die komplette Welt drum herum unübersehbar nach Veränderungen schreit, dann wird aus der Farbe dieser politischen Ausrichtung ein weit treffenderes Symbol: ein alles verschlingendes schwarzes Loch. Absehbar das Ende von allem. Vielleicht dank konservativem Vorgehen nur ganz, ganz langsam, aber definitiv das Ende.

Wie geht die Deutschlandfahne weiter? Ach ja, rot. Nein, ein Sozialist wird aus mir nie. Und aus dem Menschen ganz im Allgemeinen definitiv auch nicht. Wie viele Staaten dieser Erde haben sich nun bereits an voll-sozialistischen Modellen versucht oder tun es sogar immer noch? Funktioniert hat es nie.
Ich gehe vielleicht bei dem Begriff der ’sozialen Gerechtigkeit‘ noch mit. Aber die Betonung muss auf „Gerechtigkeit“ liegen und nicht auf „sozial“, denn allzu oft wird dieser Begriff mit „Gleichmacherei“ gleichgesetzt. Und Menschen sind nunmal nicht gleich. Eine Mindestvergütung mag eine gute Sache sein. Aber sie kann kein Maßstab werden. Die Arbeitsleistung einer Stunde variiert von Mensch zu Mensch. Genauso bemessen sein sollte die Vergütung. Aktuell durch die Gesetzgebung der EU angestoßen: die Arbeitszeitüberwachung. Ein klar rotes Ziel, nur genauso klar am Ziel vorbei. Manch ein Mensch braucht für ein und dieselbe Arbeit eben länger, als ein anderer. Warum wandelt man das ganze Arbeitssystem nicht endlich weg vom stupiden Verkaufen von Lebenszeit hin zum Vergüten eines erschaffenen Mehrwertes? Die Zeiten, in denen es Fließbandarbeiter zu schützen galt sind größtenteils vorbei. Andere Ansätze werden gebraucht. Nur die Führungsgremien der rot ausgerichteten Parteien haben das noch nicht wirklich mitbekommen.

Bleiben wir bei der Flagge unserer Bundesrepublik. Nächste Farbe: gold. Vereinfacht dargestellt durch die Farbe gelb. Sonnenschein, Aufbruchstimmung, Freiheit. Das Gut, nach dem seit eh und je von allen Menschen gestrebt wird; mit dem interessanterweise jedoch ein sehr großer Teil der Menschheit offensichtlich rein gar nichts anzufangen weiß. Man schaue in die Kataloge der Urlaubsreisen-Anbieter: Animationsprogramme ohne Ende. Menschen, die dergleichen brauchen, wünschen sich natürlich auch in der Politik lieber ein Leithammel, dem sie blind und ohne weiteres Nachdenken folgen können, statt die Freiheit, Entscheidungen selbst zu treffen. Wenn eine Interessensgruppe als Volksvertretung agieren möchte und die Freiheit der Wahl hat, reduziert sich die Repräsentanz schnell nur noch auf die Bereiche der Gesellschaft, die Freiheit zu nutzen verstehen. Sehr zum Leidwesen der Allgemeinheit jedoch schnell auch ausgiebig ‚auszunutzen‘ verstehen. Willkommen in der Marktwirtschaft. Die Verlockungen des Kapitalismus. Nicht nur hier, aber insbesondere in Deutschland hat sich das System unkontrolliert verselbständigt. Hier wird eine Bremse benötigt, aber ganz bestimmt nicht mein Kreuz auf dem Wahlzettel.

Neu in der Palette aufzuführen ist dann wohl die Farbe Blau. Oder Neubraun, je nachdem, aus welchem Winkel man auf diese politische Bewegung schaut. Was gut ist kommt wieder. Leider meistens die weniger guten Dinge auch. Ich war ein bisschen entsetzt, als mir der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl vor zwei Jahren das Ergebnis auswarf, diese neue Partei stehe für 52% meiner politischen Anliegen. Der gleiche Wahl-O-Mat, der mir auch mitteilte, dass selbst die Humanisten es nur auf 64% Deckung mit meinen Wünschen und Vorstellungen brachten.
Was ist denn dran an der Partei, die eigentlich nur durch Populismus und lautes Auftreten von sich reden macht? Nun, ein genaueres Hinsehen macht schnell deutlich: tatsächlich werden von der AfD treffend genau die Missstände kritissiert, die auch mir persönlich – und sicherlich einer sehr breiten Masse der Bevölkerung – ein dicker Dorn im Auge sind. Kein Wunder also, dass hier der politische Start der angeblichen Alternative zu einer Erfolgsgeschichte wird. Allerdings gehört in meinen vorherigen Satz unbedingt das Wort „angeblich“, denn eine Alternative ist das Kaputtmachen von mühsam Erschaffenem definitiv nicht. Das Schüren von Hass, Neid und Missgunst ist keine Lösung. Die Welt ist zu klein geworden, als dass eine „deutsche Lösung“ noch umsetzbar wäre, wenn wir nicht in den Zustand des Ackerbaustaates ohne Außenanschluss zurückfallen wollen. Die Welt braucht Lösungen, die größer sind, als Europa. Aber ganz bestimmt keine kleinkariert nationalistischen Ansätze. So treffend und berechtigt die von den Blauen vorgebrachte Kritik auch sein mag, so unangebracht halte ich persönlich die von dieser Partei zur Lösung angedachten braunen Ideen.

Jetzt ist es jedoch immer einfacher, an den zur Wahl stehenden Parteien das Negative herauszuarbeiten. Mit Sicherheit kann ich hier über alle 41 in Deutschland antretenden Parteien eine lange Litanei tippen. Aber bringt das irgendjemanden weiter? Ich muss für mich selbst eine Entscheidung treffen, wer mein Kreuz verdient hat. Nicht zur Wahl gehen ist keine denkbare Option für mich. Wer repräsentiert nun also am ehesten meine Vorstellungen von einem Europa, in dem ich gerne leben würde?
Statt denn Schlechtmachen ist die Suche nach den Vorteilen angesagt. So mühselig das Verfolgen der Auftritte und Angebote der wahlwerbenden Parteien auch sein mag. Es geht um nichts weniger, als um unser aller Zukunft! Eine Zukunft, in der ich ein Auswandern, ein Verlassen der Europäischen Union, eine Flucht vor dem Absturz ins Chaos längst nicht mehr gänzlich ausschließe. Mich aber aufgrund einer nicht zu leugnenden Heimatverbundenheit doch mit dem Schritt ziemlich schwer tue.

Einem latent zynisch veranlagten Realpessimisten springt natürlich insbesondere eine Partei ganz besonders ins Auge: Die PARTEI. Statt alle Hoffnung fahren zu lassen, lieber das ernste Thema mit einer großen Schippe Ironie und Humor angehen. Ich zitiere hier einmal Nico Semsrotts Wahlaufruf als Kandidaten der PARTEI: „Wenn es Euch schon egal ist, wer ins europäische Parlament gewählt wird, dann gebt doch denen Eure Stimme, denen es egal ist, ob sie gewählt werden.“
Hauptakteur der PARTEI ist ein ehemaliger Chefredakteur. Früher habe ich die ‚Titanic‘ recht häufig gelesen. Leider fehlt mir schon lange die Kapazität zum regelmäßigen Schmökern eines Magazins. Ich bin wie alle Menschen zu einem Opfer der allgegenwärtigen Hektik und Vollbeschäftigung weit über das Arbeitsverhältnis hinaus geworden. Informationen konsumiere ich „on the run“. Trotzdem versuche ich soweit möglich, eine Blase bzw. einen Tunnelblick zu vermeiden und informiere mich breitgefächert. Das Internet macht es möglich. Festlegen auf ‚eine‘ Informationsquelle erscheint mir dazu jedoch nicht mehr zeitgemäß. (auch wenn ich wenigstens zwei Quellen als Abo bezahle, um meinen persönlichen kleinen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines freien Journalismus zu leisten).

So richtig zuhause fand ich mich dann jedoch in dem selbst für meinen Geschmack etwas arg ironisch gehaltenen Wahlprogramm der PARTEI letztlich auch nicht. Der Bezug zu meinen zentralen Werten fehlte. Da war sie wieder, die Sehnsucht nach Freiheit. Das Liberale sollte schon einen hohen Stellenwert inne haben. Zudem fehlt mir der Wunsch nach Größerem. Ja, klar, in unserer aktuellen Zeit, in der man am liebsten den Freistaat Nürnberg in einem von Deutschland losgelösten Länderbund Bayern ausrufen würde, klingen Gedanken über eine für alle Menschen gemeinsame Welt wie utopischer Hohn. Und dennoch bleibe ich dabei, dass es unbedingt heute schon Träumer geben sollte, die sich nicht an dem Wohlstand orientieren, den die Rüstungsindustrie und aufs Bauen von Mauern und Zäunen spezialisierte Großunternehmen als „auf ewig sicher“ versprechen.

Die Liste der Parteien geht weiter. Kleine Parteien haben allerdings das Problem, dass sie sich schon allein mangels ausreichender Personalstärke nur auf Nischen beschränken müssen. Ein weiteres Problem kleinerer Parteien ist es, dass sie sich meistens aus den Unzufriedenen einer größeren Altpartei heraus bildeten. Es fehlt allzu oft der Blick über den Tellerrand. Es fehlt eine Partei, die sich aus Unzufriedenen mehrerer Parteien zusammensetzt.
Jedoch… fehlt eine solche Partei denn wirklich? Oder fehlt sie nur in der öffentlichen Wahrnehmung?

Ich erwähnte es schon, dass in mir ein Liberaler schlummert. Nur lege ich Wert auf das Humanliberale. Ich glaube nicht mehr an die heilbringende Religion des Kapitalismus. Dieses Konzept hat ausgedient und gehört durch etwas Moderneres abgelöst. Daher sehe ich mich nicht im geringsten bei den Wirtschaftsliberalen, als die sich die Freie Demokratische Partei ausgibt. – Mir liegt die Natur am Herzen, aber die Grünen schrecken mich mit ihrer weltfremden Verbohrtheit und dem steten Drang nach masochistischem Einschränken der Lebensqualität ab. – Ich bin fest davon überzeugt, dass wir aus den modernen Medien und den heutigen technischen Möglichkeiten mehr herausholen könnten, als nur eine ultrageile Spielekonsole im Wohnzimmer und das multifunktionalste Super-Smartphone in der Tasche. Daher sympathisiere ich seit vielen Jahren mit den Piraten, obwohl ich schon den Namen der Partei furchtbar finde. Die Idee der Stimmrechtübertragung an Fachleute sowie das Umkrempeln des kompletten Wahlsystems zu mehr Information und Bürgerbeteiligung gehört unbedingt weiter verfolgt. Aber die Akteure der Piraten stehen sich ja leider mehr selbst im Weg, als dass sie ein irgendwie geartetes großformattaugliches Konzept hinbekämen. – Einige der Menschen, mit denen ich derzeit viel zu tun habe, sind bekennende Anhänger der Linken. Und ich gebe zu, dass diese Menschen einen sozialen Grundgedanken in sich tragen, der durchaus in einem größeren Rahmen Beachtung verdient.

Gibt es eine Partei, die all dies in einen Topf wirft und nach einem Rumrühren am Ende mehr als nur Schrott auf dem Löffel zu bieten hat? Ja, gibt es, wie ich nach reichlich Recherche habe feststellen dürfen. Eine Partei, gegründet aus unzufriedenen Vertretern der FDP, der Grünen, der Piraten und der Sozialdemokraten, die sich mit dem richtigen Gedanken ans Werk machen und die positiven Ansätze all dieser Parteien zusammentragen möchten.

Ob denn aus meinem Analysieren des Wahlprogramms eine dauerhafte Unterstützung für die Zukunft erwächst, oder ob es bei einer einmaligen Zusage für die anstehende Europawahl bleibt, will ich mir vorerst offen halten. Aber für den Wahlzettel am 26. Mai steht die Platzierung meines Kreuzchens durchaus schon fest.

Nur noch zwei Buchstaben, statt der sonst üblichen drei: NL, die Neuen Liberalen.
Aus meinem Begriff des „Humanliberalen“ wird hier ein „Sozialliberal„, aber Kompromisse einzugehen gehört bekanntlich in einer Demokratie ja dazu.

Umbau von Europa zu einer geschlossenen Einheit als Garant und auch Exporteur für dauerhaften Frieden. Fördern der Eigenverantwortung des einzelnen Menschen als Antriebskraft für gemeinsames Wachstum. Ein Grundeinkommen und eine Bildungspolitik, die diese Entwicklung ermöglichen. Eine Abkehr von der Gewaltherrschaft des längst nicht mehr freien Marktes. Reduktion des Regelungswahns. Ernstnehmen der Menschenrechte. Setzen der freiheitlichen Philosophie über sämtliche Entscheidungsprozesse. Und eine Umweltpolitik, die diesen Namen verdient, kurzfristig handelt und langfristig wirkt.

Klar, beim besten Willen nicht alles in der Form, wie ich es mir in der einen oder anderen Stammtischlaune ausgemalt habe. Aber ich erwähnte es bereits, eine Demokratie lebt davon, dass man sich gemeinsam auf einen zielführenden Weg einigt. Solange das angestrebte Ziel das Gleiche ist, kann man über den Weg dahin immer reden.

Das Wahlprogramm der NL endet mit einer Vision, einem „philosophischen Eckpfeiler“ der Partei: „Der Bürger der Zukunft lebt in einer sauberen Umwelt, ist selbstbestimmt und selbstverantwortlich, fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet und bringt sich in die Gesellschaft ein, er wird durch unabhängige Medien glaubwürdig informiert und muss ein Scheitern nicht fürchten.„

Utopie? Traumtänzerei? Mag sein. Aber ganz deutlich eine Vision, der ich mich uneingeschränkt anschließe. Und die es wert ist, verbreitet zu werden. Vielleicht ergibt sich auf diesem Weg noch das eine oder andere weitere Kreuzchen an der passenden Stelle am Sonntag der kommenden Woche? Europa hätte es verdient!

Hoffnungsvolle Grüße

Euer Clark

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